The trademark application BONUSASSEKURANZ was filed by Bonusassekuranz GmbH, a corporation established under the laws of the Federal Republic of Germany (the "Applicant"). Application refused.
The application was filed in German (English was selected as the second language).
Change of name and address of the trademark registration was recorded on November 22, 2021. Change of name and professional address of the trademark registration was recorded on April 5, 2022.
The Refusal with reference B 018517822 was Rejected according to Article 7(1)(b) EUTMR with decision issued on December 13, 2021 by the EUIPO.
Goods And Services
The mark was filed in class 16 with Druckereierzeugnisse, Bücher, Zeitschriften.
The mark was filed in class 36 with following description of goods:
Versicherungswesen, insbesondere Versicherungsdienstleistungen
Finanzwesen
Geldgeschäfte
Immobilienwesen
Wohnungsvermittlung
Dienstleistungen als Assekuradeur
Beratung bei der Umsetzung von Versicherungskonzepten
Schätzung von Antiquitäten
Gebäudeverwaltung
Schätzung von Kunstgegenständen
Bankgeschäfte
Dienstleistungen eines Maklers
Kapitalanlagen
Sammeln von Spenden für Wohltätigkeitszwecke
Scheckprüfung
Finanzclearing, Dienstleistungen von Verrechnungsstellen
Kreditvermittlung
Dienstleistungen im Bereich von Bank-, Kredit- und Geldkarten
Finanzdienstleistungen bei der Zollabfertigung für Dritte
Erteilung von Auskünften in Versicherungsangelegenheiten
Versicherungsdienstleistungen
Ausgabe von Kreditkarten
Ausgabe von Gutscheinen, Wertmarken
Ausgabe von Reiseschecks
Schätzen von Schmuck/ Schätzen von Schmuck/ Schätzen von Schmuck
Verpachtung von landwirtschaftlichen Betrieben
Vermittlung der Vermietung von Immobilien
Versicherungsdienstleistungen, Versicherungsberatung und Vermittlung von Versicherungen, insbesondere im Bereich Lebensversicherungen, Berufsunfähigkeitsversicherungen, Sachversicherungen, Berufsunfähigkeitsversicherungen in Form einer Sachversicherung, Unfallversicherungen, Pflegeversicherungen, Krankenversicherung
Versicherungsschadensregulierung
Versicherungsanspruchsbearbeitung
Versicherungsmaklerdienstleistungen
Versicherungsdienstleistungen für Versicherungsgesellschaften
Versicherungsansprüche verwalten
Versicherungsansprüche schätzen
Versicherungsmathematische Dienstleistungen
Vermögensbildende Versicherungsdienstleistungen
Versicherungstechnische Verwaltung von Gruppenversicherungsprogrammen [Versicherungswesen]
Haftungsforderungseinzug für Versicherungen
Finanzdienstleistungen für Versicherungen
Beratung über Versicherungen
Wertermittlungen für Versicherungszwecke
Bearbeitung von Versicherungsschäden
Berechnung von Versicherungsprämien
Finanzielle Bewertung, Anpassung und Abwicklung von Versicherungsansprüchen
Vermittlung von Verträgen über die Versicherung von Dienstleistungen
Vermittlung von Vermögensanlagen, insbesondere Kapitalanlagen, Finanzierungen und Versicherungen
Zurverfügungstellen von Informationen bezüglich der Berechnung der Versicherungsprämienrate
Versicherungsdienstleistungen für die Bereitstellung von Bargeld für Notfälle
Versicherungsdienstleistungen in Bezug auf strukturierte Vergleichszahlungen für Privathaftpflichtversicherer
Versicherungsdienstleistungen in Bezug auf Schutz bei Kauf, Preisgarantien und erweiterte Garantieleistungen für Waren, die mit Kreditkarten bezahlt wurden
Finanzierung von Versicherungsprämien
Erstellung von Versicherungsstudien
Schadensregulierung im Versicherungsbereich
Verwaltung von Versicherungspolicen
Dienstleistungen eines Versicherungsmaklers
Beratung über Versicherungsverträge
Versicherungsberatung über Brände
Versicherungsberatung über Explosionen
Beratung über Versicherungsansprüche
Bewertung von Versicherungsverlusten
Dienstleistungen der Versicherungsforschung
Dienstleistungen von Versicherungsagenturen
Vermittlung von Versicherungsverträgen
Regulierung von Versicherungsansprüchen
Verwaltung von Versicherungsportfolios
Erteilung von Versicherungsauskünften
Schätzung von Versicherungsansprüchen
Schätzung von Versicherungsforderungen
Nachforschungen in Versicherungsangelegenheiten
Versicherungsdienstleistungen für Mobiltelefone
Versicherungsdienstleistungen für Fahrzeugpannen
Versicherungsdienstleistungen für Kreditkarten
Versicherungsdienstleistungen für Versandhandelsunternehmen
Seeversicherungsdienstleistungen, insbesondere Versicherungsdienstleistungen für Seefracht
Versicherungsdienstleistungen für Pflegeheime
Versicherungsdienstleistungen in Notfällen
Telefonbanking und Versicherungsdienstleistungen
Herausgabe von Versicherungsprämienmitteilungen
Dienstleistungen einer Versicherungsagentur und Vermittlung von Versicherungen
Dienstleistungen auf dem Gebiet des Versicherungsrisikomanagements [Versicherungswesen]
Computergestützte Bearbeitung von Versicherungsansprüchen
Versicherungstechnische Dienstleistungen für Rückversicherungen
Versicherungsdienstleistungen für das Baugewerbe
Versicherungsdienstleistungen für den Sport
Versicherungsdienstleistungen im Bereich Berufshaftpflichtversicherungen
Versicherungsdienstleistungen für die Luftfahrt
Vermittlung von Versicherungen für Garantieerweiterungsverträge
Vermittlung von Versicherungen für Banken
Vermittlung von Versicherungen für Immobilienbesitzer
Vermittlung von Versicherungen gegen Kreditverluste
Vermittlung von Versicherungen von Kreditrisiken
Vermittlung von Versicherungen für Garantieprogramme
Vermittlung von Versicherungen gegen Dokumentenverluste
Vermittlung von Versicherungen von Diebstahlschutzsystemen
Vermittlung von Versicherungen für Haustiere
Vermittlung von Versicherungen für Kommunikationsapparate
Vermittlung von Versicherungen von Wertpapieren
Hypothekendienste in Bezug auf Versicherungen
Vermittlung von Versicherungen für Hotelunterkünfte
Vermittlung von Versicherungen für Büros
Erteilung von Auskünften über Versicherungen
Bewertung von Fracht für Versicherungszwecke
Vermittlung von Finanzierungen für Versicherungsprämien
Vergabe von Krediten für Versicherungsprämien
Zeichnen von Versicherungsrisiken im Nichtlebensversicherungsbereich
Regulierung und Abwicklung von Versicherungsschadensfällen
Dienstleistungen der Nachforschung in Versicherungsangelegenheiten
Versicherungsdienstleistungen in Bezug auf Fahrzeuge
Versicherungsdienstleistungen im Rahmen des Rückversicherungsgeschäftes
Versicherungsdienstleistungen in Bezug auf Ferienunterkünfte
Versicherungsdienstleistungen im Zusammenhang mit Pensionsfonds
Versicherungsdienstleistungen zur Erstattung von Arztkosten
Versicherungsdienstleistungen in Bezug auf Eigentum
Versicherungsdienstleistungen zum Schutz von Hypotheken
Versicherungsdienstleistungen in Bezug auf Devisen
Versicherungsdienstleistungen in Bezug auf Kreditvereinbarungen
Versicherungsdienstleistungen in Bezug auf Immobilien
Versicherungsdienstleistungen in Bezug auf Kredite
Versicherungsdienstleistungen in Bezug auf Reisen
Versicherungsdienstleistungen gegen Diebstahl von persönlichem Eigentum
Versicherungsdienstleistungen für den Schutz von Autofahrern
Versicherungsverwaltung für Pläne für verschreibungspflichtige Arzneimittelleistungen
Vermittlung von Versicherungspolicen mit zehnjähriger Laufzeit
Risikoeinschätzung, Taxierung und Bewertung für Versicherungen
Vergabe von Darlehen
Lombardgeschäfte
Vermittlung von Vermögensanlagen in Fonds
Numismatische Schätzungen
Sammeln von Spenden für Dritte
Pfandleihdienste/ Pfandleihdienste
Immobilienvermittlung
Schätzung von Immobilien
Immobilienverwaltung
Einziehen von Miet- und Pachterträgen
Vermietung von Büros [Immobilien]
Wohnungsvermietung
Dienstleistungen von Rentenkassen
Depotverwahrungsdienste
Sparkassendienstleistungen
Dienstleistungen eines Wertpapiermaklers, Effektengeschäfte
Schätzen von Briefmarken
Börsenkursnotierung
Übernahme von Garantien, Kautionen, Bürgschaften
Vermögensverwaltung durch Treuhänder/ Vermögensverwaltung durch Treuhänder.
The mark was filed in class 41 with following description of goods:
Organisation und Durchführung von Konferenzen
Schulung
Schulung und Ausbildung im Bereich Versicherungswesen
Computergestützte Schulung
Datenverarbeitungs-Schulung
EDV-Schulungen
Computergestützte Schulungsdienstleistungen
Schulungs- und Ausbildungsdienstleistungen
Organisation von Schulungen
Durchführung von Schulungen
Veranstaltung von Schulungen
Vorführungen zu Schulungszwecken
Veröffentlichung von Schulungsliteratur
Organisation von Schulungsseminaren
Veranstaltung von Schulungsangeboten
Durchführung von Schulungslehrgängen
Vermietung von Schulungsmaterialen
Veröffentlichung von Schulungsmaterialien
Veröffentlichung von Schulungshandbüchern
Betrieb von Schulungseinrichtungen
Ausbildungs- und Schulungsdienstleistungen
Schulung für berufliche Fähigkeiten
Durchführung von Workshops [Schulung]
Durchführung von Fitness-Schulungen
Durchführung von Diät-Schulungen
Schulung im Bereich Verkehrssicherheit
Unterweisung [Schulung] in Zahnpflege
Durchführung von medizinischen Schulungen
Durchführung von Gesundheits-Schulungen
Schulungen im Bereich Projektmanagement
Computergestützte Ausbildungs- und Schulungsdienste
Berufsberatung [Ausbildungs- und Schulungsberatung]
Schulung im Bereich der Werbung
Schulung in Bezug auf Gesundheit
Ausbildung und Schulung im Datenverarbeitungsbereich
Durchführung von Schulungen für Verkaufspersonal
Durchführung von Schulungen zur Persönlichkeitsentwicklung
Durchführung von Schulungen in Buchführung
Durchführung von Schulungen in Datenverarbeitungstechniken
Durchführung von Schulungen für Unternehmen
Durchführung von Schulungen zur Computeranwendung
Organisation von Touren für Schulungszwecke
Durchführung von Schulungsseminaren für Kunden
Veröffentlichung von Bildungs- und Schulungsratgebern
Technische Schulung in Bezug auf Hygiene
Einweisung [Schulung] in Ernährungskunde, nicht medizinisch
Schulung auf dem Gebiet der Datenverarbeitung
Durchführung von Schulungen im Bereich Finanzwesen
Durchführung von Schulungen für die Industrie
Durchführung von Schulungen im Bereich Lebensberatung
Auskünfte in Bezug auf Online-Schulungen
Veranstaltung von Schulungskursen zum Thema Sport
Beratung in Bezug auf die Schulungsbedarfsanalyse
Ausbildungs- und Schulungsdienstleistungen im Bereich Unternehmensverwaltung
Ausbildungs- und Schulungsdienstleistungen im Bereich Immobilienverwaltung
Durchführung von Schulungen im Bereich der Kommunikationstechniken
Organisation und Durchführung von Präsentationen für Schulungszwecke
Durchführung von Schulungsseminaren in Bezug auf Zeitmanagement
Erstellung von Schulungsmaterialien zur Verteilung bei Fachvorträgen
Erstellung von Schulungsmaterialien zur Verteilung in Fachlehrgängen
Erstellung von Schulungsmaterialien zur Verteilung auf Managementlehrgängen
Erstellung von Schulungsmaterialien zur Verteilung bei Managementvorträgen
Beratung in Bezug auf die Schulung von Angestellten
Schulung in Bezug auf Geschäftsführung von Franchise-Unternehmen
Durchführung von Schulungen zur Vorbeugung von gesundheitlichen Problemen
Durchführung von Ausbildung und Schulungen im Bereich Gesundheitspflege
Schulungen im Bereich medizinischer Störungen und deren Behandlung
Ausbildung und Schulungen im Bereich Arbeitsmedizin und Arbeitssicherheit
Herausgabe von Statistiken.
The mark was filed in class 42 with following description of goods:
Softwareberatung
Softwareentwicklung
Entwurf, Entwicklung und Implementierung von Software
Kundenspezifische Softwareanpassung
Erstellen von Software
Entwicklung von Software
Installation von Software
Hard- und Softwareberatung
Softwarevermietung für Computer
Design von Computer-Software
Aktualisieren von Computer-Software
Aktualisierung von Software-Datenbanken
Designdienstleistungen für Computer-Software
Wartung von Computer-Software
Technischer Support im Softwarebereich
Kundenspezifische Gestaltung von Softwarepaketen
Kundenspezifisches Design von Softwarepaketen
Software als Service [SaaS] mit Deep-Learning-Software
Pflege von Software für Computerprotokolle
Wartung von Software für Internetzugänge
Vermietung von Software für Computer
Entwicklung von interaktiver Multimedia-Software
Forschung in Bezug auf Software
Durchführung von Projektstudien bezüglich Software
Entwicklung und Testen von Software
Entwicklung von Software für Kommunikationssysteme
Programmieren von Software für Marktforschungszwecke
Programmierung von Software für Websiteentwicklung
Beratungsleistungen zu Software für Kommunikationssysteme
Hosting-Dienste, Software als Service [SaaS] und Vermietung von Software
Entwurf und Entwicklung von Multimediaprodukten [Software]
Programmierung von Software
Vermietung von Software für das Finanzmanagement
Diagnostizieren von Computerhardware-Problemen mittels Software
Installation von Software für den Internetzugang
Beratung auf dem Gebiet des Softwaredesigns
Beratung auf dem Gebiet des Softwareentwurfs
Konzeption von Software für die digitale Signalverarbeitung
Forschung im Bereich von Computerprogrammen und -software
Entwurf und Entwicklung von Virtual-Reality-Software
Entwurf und Entwicklung von Software für Lieferkettenmanagement
Entwurf und Entwicklung von Software zur Bestandsverwaltung
Programmierung von Software für Informationsplattformen im Internet
Programmierung von Software zur elektronischen Datenverarbeitung [EDV]
Fachliche Beratung in Bezug auf die Softwareerstellung
Software als Service [SaaS] mit Software für maschinelles Lernen, Deep Learning und tiefe neuronale Netzwerke
Beratung im Bereich Software als Service [SaaS]
Entwicklung von Software für die automatisierte Geschäftsprozesserkennung (ABPD)
Entwicklung und Prüfung von Rechenmethoden, Algorithmen und Software
Entwicklung von Software zur Komprimierung und Dekomprimierung von Multimediainhalten
Entwurf und Entwicklung von Software im Bereich mobiler Anwendungen
Beratungsdienste in Bezug auf Software im Bereich E-Commerce
Programmieren von Software für Internetportale, Chatrooms, Chat Lines und Internetforen
Entwurf und Entwicklung von Computerhardware und -software für Timesharing-Einrichtungen
Entwurf von Informationssystemen [Computerhardware und -software] in Bezug auf Finanzen
Programmieren von Software zur Evaluierung des Kundenverhaltens in Online-Shops
Installation von Software für Access Control als Service [ACaaS]
Plattformen für künstliche Intelligenz als Software als Service [SaaS]
Consulting und Beratung auf dem Gebiet der Computerhardware und -software
Beratung auf dem Gebiet der Produktentwicklung und der Qualitätsverbesserung von Software
Entwurf und Entwicklung von Software zur Steuerung, Regulierung und Überwachung von Solarenergiesystemen
Durchführung von Nutzerauthentifizierungsdiensten unter Verwendung von biometrischer Hardware- und Softwaretechnologie für E-Commerce-Transaktionen
Konzeption von Software zur Konvertierung von Daten und Multimediainhalten von verschiedenen Protokollen und in verschiedene Protokolle
Zurverfügungstellung von nicht herunterladbarer Software zur Bearbeitung von Lieferungen über Computernetzwerke, Intranets und das Internet zur zeitweiligen Nutzung
Zurverfügungstellung von nicht herunterladbarer Software zur Erstellung von Versanddokumenten über Computernetzwerke, Intranets und das Internet zur zeitweiligen Nutzung
Zurverfügungstellung von nicht herunterladbarer Software zur Verfolgung von Frachten über Computernetzwerke, Intranets und das Internet zur zeitweiligen Nutzung
Plattform als Service [PaaS] mit Softwareplattformen für die Übertragung von Bildern, audiovisuellen Inhalten, Videoinhalten und Mitteilungen
Zurverfügungstellung von nicht herunterladbarer Software zur Verwendung bei der Erstellung und Veröffentlichung von Online-Journalen und Blogs zur zeitweiligen Nutzung.