The trademark application Smart Mobility Service was filed by RTB GbmH & Co. KG, a corporation established under the laws of the Federal Republic of Germany (the "Applicant"). Application refused.
The application was filed in German (English was selected as the second language).
The Refusal with reference B 018517423 was Rejected according to Article 7(1)(b) EUTMR with decision issued on November 29, 2021 by the EUIPO.
Goods And Services
The mark was filed in class 9 with Herunterladbare Computerprogramme und gespeicherte Computerprogramme, insbesondere für elektronische Informationssysteme, betreffend die Zurverfügungstellung von Daten in Computerdatenbanken, welche Daten, Fahrpläne, Netz- und Streckenpläne oder das Bewerben von Dienstleistungen, nämlich Platzreservierungen im öffentlichen Personenverkehr, Hilfeleistungen für Hilfsbedürftige im öffentlichen Personenverkehr [Kinder, Mobilitätsbehinderte, Sehbehinderte] beinhalten oder betreffen and mobile Apps, insbesondere mobile Apps, die den Zugriff ermöglichen auf Daten in Computerdatenbanken, welche Daten, Fahrpläne, Netz- und Streckenpläne oder das Bewerben von Dienstleistungen, nämlich Platzreservierungen im öffentlichen Personenverkehr, Hilfeleistungen für Hilfsbedürftige im öffentlichen Personenverkehr [Kinder, Mobilitätsbehinderte, Sehbehinderte] beinhalten oder betreffen..
The mark was filed in class 35 with Zusammenstellung von Daten in Computerdatenbanken, insbesondere beinhaltend oder betreffend Daten, Fahrpläne, Netz- und Streckenpläne oder das Bewerben von Dienstleistungen, nämlich Platzreservierungen im öffentlichen Personenverkehr, Hilfeleistungen für Hilfsbedürftige im öffentlichen Personenverkehr [Kinder, Mobilitätsbehinderte, Sehbehinderte] and Datenverwaltung mittels Computern, insbesondere beinhaltend oder betreffend Daten, Fahrpläne, Netz- und Streckenpläne oder das Bewerben von Dienstleistungen, nämlich Platzreservierungen im öffentlichen Personenverkehr, Hilfeleistungen für Hilfsbedürftige im öffentlichen Personenverkehr [Kinder, Mobilitätsbehinderte, Sehbehinderte]..
The mark was filed in class 39 with following description of goods:
Bereitstellung von Verkehrsinformationen, Verkehrsnetz- und Streckenplänen
Erteilung von Auskünften in Bezug auf Reisen, Erteilung von Auskünften über Straßen- und Verkehrsinformationen
Erteilung von Fahrplan- und Verkehrsauskünften mit Hilfe elektronischer Einrichtungen.
The mark was filed in class 41 with Know-how-Transfer [Ausbildung] und Fortbildung, insbesondere betreffend die Benutzung von Computerprogrammen für die Zurverfügungstellung von Daten in Computerdatenbanken, welche Daten, Fahrpläne, Netz- und Streckenpläne oder das Bewerben von Dienstleistungen, nämlich Platzreservierungen im öffentlichen Personenverkehr, Hilfeleistungen für Hilfsbedürftige im öffentlichen Personenverkehr [Kinder, Mobilitätsbehinderte, Sehbehinderte] beinhalten oder betreffen and Know-how-Transfer [Ausbildung] und Fortbildung, insbesondere betreffend die Benutzung von mobilen Apps, die den Zugriff ermöglichen auf Daten in Computerdatenbanken, welche Daten, Fahrpläne, Netz- und Streckenpläne oder von Dienstleistungen, nämlich Platzreservierungen im öffentlichen Personenverkehr, Hilfeleistungen für Hilfsbedürftige im öffentlichen Personenverkehr [Kinder, Mobilitätsbehinderte, Sehbehinderte] beinhalten oder betreffen..