The trademark application was filed by Kolektor Insulation GmbH, a corporation established under the laws of the Federal Republic of Germany (the "Applicant"). Application refused.
The application was filed in German (English was selected as the second language).
The Refusal with reference B 018492913 was Rejected according to Article 7(1)(b) EUTMR with decision issued on February 6, 2022 by the EUIPO.
Goods And Services
The mark was filed in class 6 with following description of goods:
Feuerbeständige sowie rauchdichte Kabelabschottungen, insbesondere in Form von Kabelboxen, feuerbeständige sowie rauchdichte Rohrabschottungselemente einschließlich Stopfenabschottungselemente, vorgenannte Waren als Baumaterial aus Metall
Absperrvorrichtungen in Form von Absperrventilen aus Metall
Feuerschutztüren, Rauchschürzen sowie Feuerschutzabschlüsse von bahngebundenen Förderanlagen aus Metall.
The mark was filed in class 19 with Feuerbeständige sowie rauchdichte Kabelabschottungen, insbesondere in Form von Kabelboxen, feuerbeständige sowie rauchdichte Rohrabschottungselemente einschließlich Stopfenabschottungselemente, vorgenannte Waren als Baumaterial aus Steinwolle, Mörtel, Kunststoff, insbesondere in Form von Schäumen mit einem innenliegenden Brandschutzmittel sowie fabrikationsmäßig vorgefertigt zum Einmörteln und Eingipsen vor Ort.
The mark was filed in class 37 with following description of goods:
Abdichten und maschinelles Verpressen von umlaufenden Fugen an Absperrvorrichtungen gegen die Übertragung von Bränden in Lüftungsleitungen
Einbau von Feuerschutztüren, Rauchschürzen und Feuerschutzabschlüssen von bahngebundenen Förderanlagen
Wartung von brandschutztechnischen Gebäudeausstattungen, nämlich von Türen, Toren, Brandschutzklappen, Abschottungselementen sowie von Brandmeldeanlagen
Durchführung von brandschutztechnischem Innenausbau bei Wänden, Decken und Auskleidungen von Haustechnikeinrichtungen.
The mark was filed in class 42 with following description of goods:
Technische Planung bei Wänden, Decken und Auskleidungen von Haustechnikeinrichtungen
Anfertigung von Sachverständigengutachten auf dem Gebiet der Feuerschutztechnik
Erstellung von Brandschutzkonzepten als Dienstleistung für den Bauherren durch Begutachtung/Bewertung eines Bauvorhabens in technischer Hinsicht nach den Vorgaben der Landesbauordnungen der einzelnen Bundesländer.