The trademark application Superchat was filed by Superx GmbH, a corporation established under the laws of the Federal Republic of Germany (the "Applicant"). Application refused.
The application was filed in German (English was selected as the second language).
The Refusal with reference B 018472134 was Rejected according to Article 7(1)(b) EUTMR with decision issued on November 30, 2021 by the EUIPO.
Goods And Services
The mark was filed in class 9 with following description of goods:
Software
Kommunikations- und Netzwerksoftware sowie Software für soziale Netzwerke
Computerkommunikationssoftware für den Kundenzugang zu Kontoinformationen und für das Abwickeln von Transaktionen durch den Kunden
Computersoftware für die Kommunikationsverarbeitung
Computersoftware für Geschäftszwecke
Cloud-Server
Plattformen für die kooperative Echtzeitbearbeitung [RTCE] [Software]
Mobile Apps
Computerprogramme [herunterladbar]
Gespeicherte Computersoftware
Chatbot-Computersoftware für die Simulation von Gesprächen.
The mark was filed in class 35 with Über Kommunikationskanäle bereitgestellte Werbe- und Marketingdienstleistungen.
The mark was filed in class 36 with following description of goods:
Abwicklung von Zahlungsanweisungen
Dienstleistungen im Bereich der Zahlungsanweisung
Zahlungsdienstleistungen mittels drahtloser Telekommunikationsapparate und -geräte
Verwaltung des Zahlungsverkehrs
Zahlungsdienste für den elektronischen Handel.
The mark was filed in class 38 with following description of goods:
Bereitstellen des Zugriffs auf Telekommunikationsnetzwerke
Bereitstellen des Zugriffs auf globale Computernetzwerke
Bereitstellen des Zugangs zu Daten in Computernetzwerken
Kommunikationsdienste
Kommunikationsdienste mittels Internet
Bereitstellen eines Zugangs zum Internet und anderen Kommunikationsnetzen
Übermittlung von Nachrichten, Daten und Inhalten über das Internet und andere Kommunikationsnetzwerke
Elektronische Telekommunikationsdienste
Interaktive Telekommunikationsdienste
Telekommunikationsdienste mittels Portalen
Telekommunikationsdienste mittels Netzwerken
Peer-to-Peer Kommunikation
Bereitstellung von Internet-Chatrooms
Bereitstellung von Internet-Chatrooms für soziale Netzwerke
Elektronische Kommunikation mittels Chatrooms, Chatlines und Internetforen.
The mark was filed in class 42 with following description of goods:
Hosting von Kommunikationsplattformen im Internet
Bereitstellung der zeitweiligen Nutzung von webbasierten Anwendungen
Online-Bereitstellung von nicht herunterladbarer Software
Bereitstellung der zeitweiligen Nutzung von nicht herunterladbarer Software zur Verfolgung von Multimediainhalten durch Inhalteanbieter
Programmieren von Software für Internetportale, Chatrooms, Chatlines und Internetforen.