The trademark application CONNECTED FUELING was filed by PACE Telematics GmbH, a corporation established under the laws of the Federal Republic of Germany (the "Applicant"). Appeal pending.
The application was filed in German (English was selected as the second language).
Change of name and address of the trademark registration was recorded on February 22, 2022.
The Refusal with reference B 018409181 was Rejected according to Article 7(1)(b) EUTMR with decision issued on January 27, 2022 by the EUIPO.
Goods And Services
The mark was filed in class 9 with following description of goods:
Computersoftware (Programme)
Anwendungssoftware für Cloud-Computing-Dienste
Software und Softwareapplikationen für mobile Geräte und Fahrzeuge, einschließlich (aber nicht beschränkt auf) Boardcomputer
Webanwendungen und Serversoftware
Content-Management-Software
Software für Finanzoperationen, Transaktionen, den elektronischen Handel und den elektronischen Zahlungsverkehr, Zahlungssoftware
Mobile Apps
Computersoftware zur Verbreitung von Positionierungsdaten
Computersoftware zum Übermitteln von Positionierungsdaten
Computersoftware zum Zusammenstellen von Positionierungsdaten
Computersoftware zum Verarbeiten von Positionierungsdaten
Computersoftware zum Erfassen von Positionierungsdaten
Empfänger auf Basis des Global Positioning System [GPS]
Computersoftware zur Verwendung als Programmierschnittstelle [API]
Softwareentwicklungskits [SDK].
The mark was filed in class 35 with Groß- und Einzelhandelsdienstleistungen in Bezug auf Brennstoffe, Treibstoffe, elektromagnetische Antriebsstoffe für Fahrzeuge.
The mark was filed in class 36 with following description of goods:
Finanzgeschäfte
Geldgeschäfte
Bankgeschäfte
Finanztransfer-, Finanztransaktions- und Zahlungsdienste, Bereitstellen von Finanzdaten
Bearbeitung von Zahlungen für den Kauf von Waren und Dienstleistungen über ein elektronisches Kommunikationsnetz
Bearbeitung von Zahlungen mit Kundenkarten, Bankkarten, Kreditkarten, Debitkarten, Tankkarten und Karten für den elektronischen Zahlungsverkehr
Abwicklung der mittels Kundenkarten, Bankkarten, Kreditkarten, Debitkarten, Tankkarten und Karten für den elektronischen Zahlungsverkehr getätigten Zahlungen
E-Wallet Bezahldienste
Ausgabe von elektronischen und nicht-elektronischen Geldgutscheinen
Ausgabe von elektronischen und nicht-elektronischen Geschenkgutscheinen zum Einlösen für Waren oder Dienstleistungen
Ausgabe von elektronischen und nicht-elektronischen Rabattmarken
Ausgabe von elektronischen und nicht-elektronischen Wertgutscheinen als Belohnung für Kundentreue
Ausgabe von elektronischen und nicht-elektronischen Wertgutscheinen als Teil eines Kundenbindungsprogramms
Ausgabe von elektronischen und nicht-elektronischen Wertmarken für Kundenbindungsprogramme
Ausgabe von elektronischen und nicht-elektronischen Wertmarken für Prämienprogramme
Ausgabe von elektronischen und nicht-elektronischen Wertmarken für Loyalitätsprogramme.
The mark was filed in class 38 with following description of goods:
Telekommunikation
Telematikdienste (Datenübertragung)
Kommunikationsdienste mittels Telematik
Kommunikation per Telematik
Datenversand und Übermittlung von Dokumenten durch Telematikdienste
Datenübertragung über Telematiknetze.
The mark was filed in class 42 with following description of goods:
IT-Beratungs-, -Auskunfts- und Informationsdienstleistungen
Beratungs- und Informationsdienste zum Entwurf, zur Wartung und zur Integration von Computersystemen
Cloudcomputing
Entwurf, Entwicklung und Programmierung von Computersoftware
Entwurf, Entwicklung und Programmierung von Computersoftware zur Verwendung als Programmierschnittstelle [API] und Softwareentwicklungskits [SDKs]
Entwicklung, Programmierung und Implementierung von Computersoftware
Entwicklung, Programmierung und Implementierung von Computersoftware zur Verwendung als Programmierschnittstelle [API] und Softwareentwicklungskits [SDKs] Programmierung von Telekommunikationssoftware
Beratungs- und Informationsdienste zu Entwurf, Programmierung und Wartung von Computersoftware
Programmierung von Datenverarbeitungsgeräten
Programmierung von Datenverarbeitungs- und Kommunikationssystemen
Entwicklung und Erstellen von Programmen für die Datenverarbeitung
Programmierung von Software zur elektronischen Datenverarbeitung
Entwurf und Entwicklung von Betriebssoftware für den Zugriff und das Benutzen von Cloud-Computing-Netzwerken
Vermietung von Computersoftware
Vermietung von Datenverarbeitungsgeräten
Vermietung von Webservern
IT-Dienstleistungen, insbesondere Entwicklung, Programmierung und Implementierung von Software, Entwicklung von Computerhardware, Hosting-Dienste, Software as a Service [SaaS] und Vermietung von Software.