018238452

MY CASH

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May 12, 2020

Trademark Summary

The trademark application MY CASH was filed by NOVOMATIC AG, a corporation established under the laws of the Republic of Austria (the "Applicant"). Application refused.

The application was filed in German (English was selected as the second language).

The Refusal with reference B 018238452 was Rejected according to Article 7(1)(b) EUTMR with decision issued on October 25, 2020 by the EUIPO.

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Goods And Services

• The mark was filed in class 9 with Hardware und Software insbesondere für Casino- und Glücksspielhallenspiele, für Glücksspielautomaten, Slotmaschinen, Video Lottery Spielautomaten mit oder ohne Gewinnauszahlung und/oder für Glücksspiele über Telekommunikationsnetze und/oder Internet mit oder ohne Gewinnauszahlung, für Glücksspiele mit oder ohne Gewinnauszahlung über das Internet bzw. über Telekommunikationsnetze, oder für Glücksspiele mit oder ohne Gewinnauszahlung zur Verwendung in Telekommunikationsgeräten.
• The mark was filed in class 28 with following description of goods:
  
  1. Casinoausrüstungen, nämlich Roulettetische, Rouletteräder
  2. Casinospiele mit oder ohne Gewinnauszahlung, Glücksspielautomaten und Glücksspielmaschinen, insbesondere für die gewerbliche Nutzung in Casinos und Glücksspielhallen oder Glücksspiele mit Gewinnauszahlung über das Internet bzw. über Telekommunikationsnetze, Glücksspiele mit Gewinnauszahlung zur Verwendung in vernetzten Spielgeräten
  3. Slotmaschinen und/oder elektronische Geldspielapparate mit oder ohne Gewinnmöglichkeit
  4. Gehäuse für Slotmaschinen, Glücksspielautomaten und Glücksspielmaschinen
  5. Elektronische oder elektrotechnische Glücksspielgeräte, Glücksspielautomaten, Glücksspielmaschinen, Slotmaschinen welche durch Einwurf von Münzen, Jetons, Banknoten, Tickets oder mittels elektronischen, magnetischen oder biometrischen Speichermedien betätigt werden, insbesondere für die gewerbliche Nutzung in Casinos und Glücksspielhallen mit oder ohne Gewinnauszahlung
  6. Gehäuse für Slotmaschinen, Glücksspielgeräte, Glücksspielautomaten und Glücksspielmaschinen, die durch Einwurf von Münzen, Jetons, Tickets oder mittels elektronischen, magnetischen oder biometrischen Speichermedien betätigt werden
  7. Elektrische, elektronische oder elektromechanische Geräte zur Durchführung von Bingospielen, Lotteriespielen oder Video Lottery Spielen und für Wettbüros, vernetzt oder unvernetzt
  8. Elektropneumatische und elektrische Ziehmaschinen (Spielautomaten).
• The mark was filed in class 41 with Betrieb von Casinos oder Spielcasinos bzw. der Betrieb von Wettbüros, von Bingobüros und/oder Lotteriebüros and Betrieb von Spielstätten und Spielhallen und/oder Online Internet Casinos und Wettplattformen..